vor 19 Stunden - euractiv
Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung, Bekämpfung ausländischer Einflussnahme und auch der Schutz der Natur: Die Themen, welche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer jüngsten Wahlkampftour...weiterlesen »
vor 21 Stunden - euractiv
Kurz nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico am Mittwoch (15. Mai) verbreiteten sich in sozialen Medien bereits Falschmeldungen zu dem Vorfall. Hinter der Entwicklung stehen...weiterlesen »
vor 22 Stunden - euractiv
Die EU-Kommission will Microsoft „zwingen“, Informationen über die Risiken generativer künstlicher Intelligenz (KI) in seiner Suchmaschine Bing bereitzustellen, heißt es in einer Kommissionserklärung vom...weiterlesen »
vor 23 Stunden - euractiv
Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat die Verwendung von Hydroxyprogesteron-Caproat-Arzneimitteln, die das Hormon Progestin imitieren, ausgesetzt. Grund ist die Möglichkeit eines erhöhten Krebsrisikos....weiterlesen »
vor einem Tag - euractiv
Seit Donnerstag (16. Mai) steht der neue niederländische Koalitionsvertrag zwischen PVV, VVD, NSC und der Bauernpartei BBB. Letztere hat dabei einen deutlich stärkeren Fokus der Niederlande auf Agrarpolitik...weiterlesen »
Der Verband französischer Pharmaunternehmen Leem, hat am Freitag (17. Mai) im Vorfeld der EU-Wahlen im Juni sein Grundsatzprogramm vorgestellt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Investitionen in Forschung...weiterlesen »
Die deutsch-französische parlamentarische Versammlung plant, eine Erklärung zu verabschieden, in der Deutschland und Frankreich aufgefordert werden, ihre Differenzen in der Energiepolitik zu überwinden....weiterlesen »
Nach Ansicht von Experten auf dem Europäischen Maiskongress wirft die wiedererlangte Fähigkeit der Ukraine, Getreide zu exportieren, jetzt Fragen hinsichtlich des Wettbewerbs mit den EU-Erzeugern auf....weiterlesen »
In den letzten fünf Jahren hat das Kollegium der EU-Kommissare von Ursula von der Leyen eine lange Liste von Gesetzestexten vorgelegt. Die Themen reichen von den Gesetzen des Green Deal bis zu den Programmen...weiterlesen »
Peking hat kein Interesse daran, seine Unterstützung für Präsident Wladimir Putin aufzugeben, so Analysten. Appelle des Westens, Lieferung von Material mit doppeltem Verwendungszweck und Waffenkomponenten...weiterlesen »
Französische Polizeiverstärkungen sind in Neukaledonien eingetroffen, um die Kontrolle über die Hauptstadt Noumea zurückzugewinnen, sagte der oberste französische Beamte in dem pazifischen Inselstaat am...weiterlesen »
Die französische Regierung wirbt mit dem dekarbonisierten Energiemix des Landes als einzigartigem Standortvorteil für ausländische Investitionen. Die Realität ist jedoch komplexer. Der französische Präsident...weiterlesen »
Der Versuch des Kosovo, Deutschland in letzter Minute von seinem Antrag auf die Europarat-Mitgliedschaft zu überzeugen, ist an der Kritik aus der eigenen Hauptstadt und des serbischen Präsidenten Aleksander...weiterlesen »
Die Präsidentin Georgiens gilt als eine der schärfsten Kritiker des neuen Gesetzes über „ausländische Agenten“ und hat deshalb ein Veto eingelegt. Gegenüber Euractiv betonte sie, dass die Parlamentswahlen...weiterlesen »
Das Scheitern des EU-Gesetzgebers, bis Ende 2023 eine umfassende Reform der Pestizidgesetzgebung zu verabschieden, steht sinnbildlich für die Schwierigkeiten, den Green Deal in die EU-Agrar- und Ernährungspolitik...weiterlesen »
Das staatliche bulgarische Gasunternehmen Bulgargas fordert vom russischen Gasmonopolisten Gazprom Export-Import mehr als 400 Millionen Euro Schadenersatz. Hintergrund ist die plötzliche Einstellung der...weiterlesen »
Das Parlament der Republik Moldau hat am Donnerstag (16. Mai) dafür gestimmt, im Oktober ein Referendum über den Beitritt zur Europäischen Union abzuhalten. Der EU-Beitritt ist einer von Präsidentin Maia...weiterlesen »
Die linkspopulistische Plattform Sumar und ihr ehemaliger Verbündeter, die Linkspartei Podemos, setzen die Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez unter Druck, Waffenlieferungen über...weiterlesen »
Die schwedischen Sozialdemokraten fordern die EU auf, eine Identitätsüberprüfung in den sozialen Medien einzuführen, um die Erstellung von Fake-Accounts zu verhindern. Dies folgt auf die jüngsten Enthüllungen...weiterlesen »
Ein TV-Duell in Italien zwischen Elly Schlein, der Vorsitzenden der Demokratischen Partei, und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wurde abgesagt. Im Vorfeld wurden Bedenken hinsichtlich der Fairness gegenüber...weiterlesen »
Während der slowakische Ministerpräsident Robert Fico nach dem Attentat vom Mittwoch weiter um sein Leben kämpft, hat sein polnischer Amtskollege Donald Tusk eine der Morddrohungen veröffentlicht, die...weiterlesen »
Am Mittwoch hat die französische Regierung ein TikTok-Verbot in Neukaledonien verhängt, um die weitreichenden Proteste einzudämmen, die das französische Überseegebiet im Südpazifik erschütterten. Experten...weiterlesen »
Georgiens umstrittenes Gesetz über „ausländische Agenten“ verändert die Beziehungen des Staates zu seinen westlichen Partnern grundlegend. Die EU sollte das Ergebnis der bevorstehenden Wahlen als Grundlage...weiterlesen »
Mit 14 Prozent in den Umfragen macht Raphaël Glucksmann, der Spitzenkandidat der französischen Sozialistischen Partei (PS), die Unterstützung der Ukraine zur Priorität seiner Kampagne. Bei anderen internationalen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - euractiv
Die EU-Kommission hat am Donnerstag (16. Mai) Ermittlungen gegen Meta, die Muttergesellschaft von Facebook und Instagram, eingeleitet. Sie untersucht, ob Meta gegen in Bezug auf den Jugendschutz gegen...weiterlesen »
Am Mittwoch (15. Mai) haben 15 EU-Staaten ein gemeinsames Arbeitspapier veröffentlicht, in dem sie die EU-Kommission auffordern, der Dekarbonisierung von Heizung und Kühlung Priorität einzuräumen. Dadurch...weiterlesen »
vor 3 Tagen - euractiv
Die EU-Kommission will den Notfalleinsatz von in der EU verbotenen Pestiziden strenger regeln. Dies geht aus dem Entwurf eines neuen Leitfadens hervor, den Euractiv einsehen konnte. Die 2021 zuletzt aktualisierten...weiterlesen »
Am Donnerstag (16. Mai) durchsuchten Behörden die Räumlichkeiten von Petr Bystron, dem Listenzweiten der AfD für die Europawahl im Juni. Anlass waren Ermittlungen wegen mutmaßlicher Bestechungen durch...weiterlesen »
Der designierte slowakische Präsident und Koalitionspartner von Ministerpräsident Robert Fico, Peter Pellegrini, rief am Donnerstag (16. Mai) alle nationalen Parteien dazu auf, ihren Wahlkampf vor den...weiterlesen »
Der russische Botschafter in der Slowakei, Igor Bratchikov, hat sich am Mittwoch (15. Mai) heimlich mit dem umstrittenen Abgeordneten der Regierungspartei Smer, Tibor Gašpar, im slowakischen Parlament...weiterlesen »